Das bedeutet die Nominierung der IWF-Chefin Christine Lagarde als neue EZB-Vorsitzende für den Euro und die Eurozone.
Wer von einem Ende der laxen Geldpolitik Draghis geträumt hat, der darf nun langsam aber sicher wieder in der Realität ankommen. Am 09.07.2019 haben die EU-Finanzminister die Nachfolge für den bisher amtierenden EZB-Präsidenten bestimmt, der noch in diesem Herbst seinen Chefsessel räumt. Die Amtszeit des EZB-Vorsitzenden beläuft sich auf 8 Jahre und kann auch nicht verlängert werden. Mario Draghi war während seiner Amtszeit vor allem durch seine aggressive Niedrigzinspolitk und den exzessiven Aufkauf von Staatsanleihen aufgefallen. Nötig geworden waren diese Maßnahmen, um „den Euro zu retten“ und hochverschuldete Euro-Länder wie Italien und Griechenland finanziell zu entlasten. Die bisherige Chefin des IWF hat angekündigt, ihren derzeitigen Job bis zur endgültigen Nominierung im Oktober ruhen zu lassen. Auch beim IWF wird daher eine neue Stelle zu besetzen sein. Traditionell wird der Kopf des IWF mit einem Europäer besetzt. Noch ist unklar, wer hier die Nachfolge Lagardes antreten soll.
Aufgaben der EZB
Die Europäische Zentralbank entscheidet über zentrale Fragen der Geldpolitik in der Eurozone. Ein wichtiges Instrument ihrer Politik ist auch der sogenannte Leitzins, der unter anderem darüber entscheidet, welchen Zinssatz der Verbraucher für Kredite aufbringen muss oder beim Sparen erhält. Die EZB soll für Preisstablität sorgen und die Inflation überwachen.
Lagarde ist Juristin
Dabei ist Christine Lagarde von Haus aus Juristin und keine Volkswirtschafterin, so wird sie sich in ihrem neuen Job zunächst primär auf ihren Beraterstab verlassen (müssen). Auch der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann war im Gespräch für den neuen Posten als EZB-Präsident. Doch es war abzusehen, dass der Rat der europäischen Finanzminister lieber jemanden nominiert, der für eine Fortsetzung der etablierten lockeren Geldpolitk steht. Mit Jens Weidmann, einem Verfechter des europäischen Stabilitätspaktes, wäre ein Kritiker Draghis ans Ruder gekommen, der das kunterbunte Schuldenkarrussell der Euro-Zone ins Wanken hätte bringen können. Nur ein minimaler Zinsanstieg könnte in völlig überschuldeten Volkswirtschaften wie Italien das Fass zum Überlaufen bringen, weswegen man sogar derzeit auf ein Defizitverfahren gegen das Land verzichtet, obwohl mit der neuen Regierung fast sämtliche Reformanstrengungen der Vergangenheit umgekehrt wurden. Mit Lagarde an der Spitze der EZB und von der Leyen als Kommissionspräsidentin haben die südlichen Euroländer erstmal wieder viel freie Luft zum Atmen bekommen.
Lagardes Beraterstab
Als promovierte Juristin wird sich Lagarde zunächst auf ihren Beraterstab verlassen müssen und der besteht unter anderem aus den Chefökonomen Philipp Lane, Frank Smets und Massimo Rostagno. Bei Licht betrachtet scheint also auch bei EZB die politische Komponente bei der Besetzung dieses wichtigen Postens eine größere Rolle gespielt zu haben als die fachliche. Zweifelsohne ist Christine Lagarde auf dem internationalen politischen Parkett eine angesehene Persönlichkeit, die sich in der Welt der Notenbanker und Investoren zu Hause fühlt. Niemand kennt Lagarde NICHT. Ihre Vorteile liegen deutlich im Bereich der Kommunikation und Vermittlung, so dürfte es ihr auch wenig schwer fallen, mit den Finanzmärkten angemessen zu kommunizieren. Bereits im Jahr 2008 konnte sie im Rahmen der Finanzkrise ihre Fähigkeiten als Finanzministerin unter Beweis stellen.
Die Geldschwemme geht weiter
Eines dürfte jedoch spätestens seit der Rede ihres Chef-Volkswirten Lane klar sein: die aktuelle laxe Geldpolitik, die Politik der Geldschwemme Draghis wird unter Lagarde fortgesetzt werden. Die EZB-Politk wird also weiterhin in Opposition mit den eher stabilitätsorientierten Deutschen stehen. Aktuell erwarten die Marktteilnehmer eine Senkung des Einlagezinses der EZB auf -0,5 Prozent.
Sparkassen dürfen Sparverträge kündigen
Erste Folgen der EZB-Politk haben drastische Auswirkungen auf den Verbraucher. So sind laute einem Urteil des BGH die Sparkassen dazu berechtigt, aufgrund der Niedrigzinsphase Sparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Im konkreten Fall der Sparkasse Nürnberg sind rund 21.000 Sparverträge betroffen. Die betroffene Sparkasse hatte im guten Glauben auf anhaltend hohe Zinsen zwischen 1993 und 2007 ihren Kunden Prämiensparverträge verkauft. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die Sparkassen können keine Gewinne mehr erwirtschaften.
Minuszinsen im Gespräch
Kurz vor seinem Abgang als EZB-Präsident setzt Mario Draghi allerdings noch einen drauf und möchte das bei seinen Kritiern stark umstrittene und bereits eingestellte Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen. Außerdem möchte er die Strafzinsen weiter erhöhen, die Banken berappen müssen, wenn sie ihr Geld bei der Bundesbank bunkern, anstatt es in den Umlauf zu bringen. Die Strafzinszahlungen der deutschen Banken belaufen sich damit derzeit auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Die Folgen der EZB-Politik
Mit seinen rabiaten Maßnahmen versucht Mario Draghi mehr Geld in den Umlauf zu bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sinkende Renditen für Staats- und Unternehmensanleihen verringern die Refinanzierungskosten für diese beiden Parteien und führen zu einer höheren Verschuldung. Auf der anderen Seite werden durch die Geldschwemme zweifelhafte Projekte finanziert, die im Grunde auf unrentabel sind. Der Bau von zahlreichen „Geisterflughäfen“ mitten in der Wildnis ist nur ein Sympton dieser laxen Geldpolitik, bei der sich das billige Geld seinen Weg bahnt wie heiße Lava durch das Gestein. Früher oder später werden solche Projekte wieder eingestellt und die Ruinen der innovativen Prestige-Projekte verrotten im Sand. Auf der anderen Seite können sich Konsumenten und Bauherren weiterhin günstiges Geld bei den Banken leihen. Eine Aufwertung des Euros wird von der EZB-Vorstandsriege (weiterhin) mit aller Macht torpediert. Wer im Rahmen des Wechsels an der EZB-Spitze von einem Ende der lockeren Zinspolitk geträumt hat, der sollte spätestens jetzt erwachen und sich nach alternativen Investments jenseits des traditionellen Sparvertrags umsehen.
