Seit Jahresanfang 2017 ist der Euro von 1,04 US-Dollar auf über 1,20 um mehr als 15 Prozent gestiegen. Die Euro-Bullen sind in absoluter Feierlaune und köpfen eine Flasche Sekt nach der anderen. Als Ursachen für den Euro-Boom werden eine robustere EU-Wirtschaft sowie ein schwächelnder US-Dollar verantwortlich gemacht – Letzterer konnte von den negativen Aussichten im Kongress zu Trumps Steuerplänen nicht wirklich profitieren. Zuletzt habe sich die Aussichten hier auf einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten jedoch wieder verstärkt. Nachdem dann auch noch das Damoklesschwert „Le Pen“ über der europäischen Schuldenunion verflogen war, konnte es mit dem Euro wieder aufwärts gehen.
Dabei ist in der EU längst nicht alles in trockenen Tüchern, auch wenn es derzeit so suggeriert wird. Der nächste europäische „Problembär“ steht bereits vor der Tür: In Italien warten bedrohlich wackelnde Banken auf ihre „Rettung“ durch den europäischen Steuerzahler. Nicht weniger als 200 Mrd. Euro gelten hier als „akut ausfallgefährdet“, 160 weitere Milliarden sind als „notleidend“ gekennzeichnet. Mit 130 Prozent vom BIP steht Italien nach Griechenland an zweiter Stelle mit seiner Schuldenquote. Insgesamt gehen Experten davon aus, dass eine „Rundum-Sorglos-Sanierung“ der maroden italienischen Banken mit 1 Bio (1000 Mrd.!) Euro zu Buche schlagen wird, eine schier unvorstellbare Summe. Dagegen waren die bisher abgerufenen Griechenlandpakete tatsächlich nur Peanuts. Die Kreditvergabe stockt, das billige Geld der EZB kommt schon lange nicht mehr im Privatsektor an.
Movimento 5 Stelle in den Startlöchern
Unterdessen steht mit der 5-Sterne-Bewegung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone schon eine durchweg Euro-kritische Partei in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen. Im Frühjahr 2018 stehen hier die Wahlen an, aktuell steht diese realativ junge Bewegung Kopf an Kopf mit der regierenden Sozialistenpartei PD. Während sich der deutsche Wahlmichel noch entscheiden muss, ob er durch das Fernseh-Duett der beiden auserkorenen Kanzlerkandidaten Schulz und Merkel zu Tode gelangweilt werden möchte oder durch eine paralell laufende Rosamunde-Pilcher-Folge, gehen in Italien die Umfragewerte für die EU-kritische Partei förmlich durch die Decke. Der Grund: Die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro wird jetzt öffentlich zur Disposition gestellt und findet anscheinend großen Anklang in der Bevölkerung. Die Pläne der Partei sind brisant und könnten der Anfang vom Ende Italiens als Mitglied der Eurozone sein. Dabei steht das Movimento mit seiner Überlegung nicht alleine da: Forza Italia und die rechtsgerichtete Lega Nord spenden bereits tosenden Beifall für die Idee. Es formiert sich also derzeit eine starke rechte Front in Italien mit dem gemeinsamen Ziel: Eine nachhaltige und radikale Lösung der italienischen Schuldenmisere.
Pro- und Contra
Zahreiche Volkswirtschaftler haben bereits während der Griechenland-Krise die Einführung einer Parallelwährung in dem Land gefordert, um das Wirtschaftswachstum mithilfe einer schwächeren Währung wieder anzufachen. Doch anders als das „kleine unbedeutende Griechenland“, das seit eh und je am Tropf der EU hängt und zu spuren hat, verfügt Italien über eine echte Durchsetzungskraft, alleine durch seine nukleare Finanzbombe, die es jederzeit zur Explosion bringen kann. Um es abzukürzen: Wenn Italien den Stecker zieht, fällt auch die EZB, die mittlerweile mit italienischen Staatsanleihen vollgestopft ist bis unter die Dachkante. Seit März 2015 hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 255 Mrd. Euro im Rahmen ihres Aufkaufprogramms in ihre Bücher genommen, das Programm soll allerdings 2018 auslaufen. Zudem tickt die Uhr immer schneller, denn die neu emittierten Staatsanleihen sind mit der sogenannten CAC-Klausel versehen und dürfen demnach nur noch in Euro zurückgezahlt werden, nicht jedoch in einer anderen Währung. Je länger sich die Italiener also Zeit lassen mit der Entscheidung, desto teurer wird der Cut für sie. EZB und EU-Kommission müssen nun möglichst bald eine verbindliche Auskunft geben, sonst dürften die Spekulationen über einen Austritt Italiens aus der Eurozone bald wieder Fahrt aufnehmen. Wenn da nicht bald Wahlen in Deutschland wären, hätte man das Thema sicherlich schon auf die Agenda gepackt. Im Allgemeinen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der deutsche Steuerzahler und Wähler auf diese Breaking News mit Euphorie reagiert.
Mario Draghi: Der Euro ist alternativlos
Für unseren europäischen Finanzjongleur Mario Draghi sind diese Gedankenspiele rund um eine italienische Parallelwährung natürlich der nackte Graus. Den Euro bezeichnet er im Zusammenhang mit der erneut aufflammenden Diskussion um Parallelwährungen als „alternativlos“ (kennen wir das nicht?). Er fürchtet einen massiven Vertrauensverlust in den Euro. Doch anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist der Euro bei den Italienern nie wirklich beliebt gewesen. Viele Italiener machen die Gemeinschaftswährung für ihren sinkenden Lebensstandard und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Nur noch 17 Prozent der Italiener sind mit der Leistung der EU zufrieden. Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sieht unterdessen den Austritt Italiens aus dem Euro bereits jetzt als gemachte Sache und ist davon überzeugt, dass Italien sogar davon profitieren könnte.
Juncker phantasiert weiter vom europäischen Großreich
Während Italien also langsam aber sicher auf den Exit zusteuert, sofern hier nicht langsam nachhaltige Maßnahmen kommuniziert und ergriffen werden, phantasiert der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament bei seiner Rede zur „Lage der Union“ von einer weiteren Expansion der EU auf 30 Mitglieder. Der Euro müsse außerdem rasch in weiteren (ärmeren) EU-Staaten eingeführt werden (stimmt, wir haben ja schon lange keine Rettungspakete mehr durch die Weltgeschichte geschickt) und auch Grenzkontrollen (welche Grenzkontrollen überhaupt?) sollten endlich wegfallen. Während in Ländern wie Polen und Ungarn eine Einführung des Euro aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht zur Disposition steht, ist man der Gemeinschaftswährung in Bulgarien schon nicht mehr so abgeneigt, wie EU-Kommissar Günther Öttinger bereits am Dienstag verlauten ließ. Schließlich stehen lukrative „Heranführungshilfen“ im Raum, mit denen der Beitritt zur Währungsunion schmackhaft gemacht wird. Milliardenbudgets sollen vom europäischen Steuerzahler locker gemacht werden, um auch Rumänien und Bulgarien endlich in den Euro zu führen.
Oppositionspolitiker der Linkspartei und der AfD zweifeln daraufhin an seinem ökonomischen Sachverstand. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt verbal etwas auf die Bremse zu den visionären Erweiterungsphantasien Junckers, obwohl die Union insgesamt seine Rede mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen hat.
Fazit
Die europäische Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Mit Italien steht ein ernsthafter Wackelkandidat auf der Matte, der nach einer nachhaltigen Problemlösung verlangt. Die Thematik aussitzen zu wollen, wird maximal bis zu den nächsten italienischen Wahlen im Frühjahr 2018 funktionieren.
