Was will „der Neue“? Mário Centeno ist neuer Eurogruppenchef

Als Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem tritt der neue Eurogruppenchef Mário Centeno aus Portugal ein schwieriges Erbe an. Dass der eher Linke Politiker (Mitglied des Partido Socialista) der Wunschkandidat von Angela Merkel für diesen Posten war und sogar Wolfgang Schäuble nach anfänglicher Kritik in den höchsten Tönen von ihm schwärmte, lässt aufhorchen. Was kommt auf die Europapolitik mit diesem neuen Eurogruppenchef zu?

Die ersten Stufen seiner Karriereleiter erklomm der neue Eurogruppenchef, der am 18. Januar nächsten Jahres sein Amt antreten wird, bereits im zarten Alter von 15 Jahren, als er aus einem ärmlichen Fischerdorf an der Algarve mit seinen Eltern in die Hauptstadt Lissabon zog, um dort eine bessere Schulbildung und somit bessere berufliche Aussichten zu erlangen. Dabei erwies sich der Junge Mário geradezu als Überflieger: Nach einem herausragenden Abitur schloss er zwei Studiengänge ab: Einem Studium der Volkswirtschaft, unter anderem erreicht an der amerikanischen Elite-Uni Harvard, folgte direkt noch ein Abschluss der Mathematik in Lissabon. Seit Anfang 2014 ist er Sonderberater der Bank von Portugal.

Vertreter des Liberalismus

Mário Centeno galt lange Zeit als Vertreter des Liberalismus und sprach sich in jungen Jahren zum Beispiel gegen höhere Mindestlöhne aus. Doch seine politische Einstellung scheint sich im Laufe der Zeit gewandelt zu haben: als Finanzminister unter dem sozialistischen Premierminister Antonio Costa, der unter anderem vom kommunistischen Block toleriert wurde, setzte er sich plötzlich für eine Rentenerhöhung ein, für eine Erhöhung der Mindestlöhne sowie für das Rückgängig machen einiger Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst durch die Vorgängerregierung.

Haushaltsdefizit sinkt

Die guten Zahlen, die Portugal dabei in den letzten Jahren vorzuweisen haben, könnten jedoch täuschen. Das Haushaltsdefizit sank zwar von 2014 bis 2017 von 7,2 Prozent auf 1,4 Prozent. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Portugal aufgrund zahlreicher Terroranschläge in der südlichen Nachbarschaft (z. B. in Ägypten) und anderer politischer Unruhen (z. B. in der Türkei) geradezu von Touristen überrant wurde, und von diesem Boom überporportional profitieren konnte. Zusätzlich half der für Deutschland viel zu schwache Euro, den portugiesischen Export anzufachen und der niedrige Ölpreis senkte im selben Zeitraum die Energiekosten. Von echten wirtschaftlichen Reformen ist in Portgual weiterhin nicht viel in Sicht.

Alexis Tsipras ist froh

Der junge Linke Premierminister Griechenlands Alexis Tsipras scheint jedenfalls sichtlich erleichtert über die Postenverteilung an den gleichgesinnten Centeno. Ein wichtiger Posten innerhalb der Eurozone ist somit wieder aus der Hand der nördlichen Austeritätsbefürworter und in die Hände der im Hinblick auf die Geldpolitik eher laxen Südländer gefallen. So kann es nicht anders sein, als dass Tsipras den neuen Eurogruppenchef als „hoffnungsvoll“ bezeichnet.

Weitere „Rettungsmilliarden“ kommen

Centeno wird also auch weiteren Rettungspaketen für Griechenland keinesfalls im Wege stehen. Erst zuletzt war man sich innerhalb der Geldgeber von EU-Kommission, dem ESM und der EZB wieder einmal darüber einig, dass Griechenland sich an alle Sparauflagen gehalten hat und neue Rettungsmilliarden fließen können. Der IWF hat sich intelligenter Weise ja bereits aus dem glorreichen Triumvirat der Griechenland-Retter verabschiedet, wodurch das gesamte Risiko nun auf den Schultern des europäischen Steuerzahlers liegt. Ende Januar werden dann weitere 5 Milliarden des europäischen Steuerzahlers die Reise in die Ägäis antreten. Ob wir sie jemals wieder sehen, steht heute noch in den Sternen. Somit wird bereits fast die Hälfte des 86 Milliarden umfassenden Rettungspaketes ausgezahlt worden sein, welches noch bis August 2018 laufen soll. Denn die Realität sieht unterdessen weitaus verheerender aus, als europäischen Staatenlenker es uns weismachen wollen:

• Auch in Q3 2017 lag der Bruttoschuldenstand der Zentralregierung trotz Schuldenschnitt 2011 wieder bei 326 Mrd Euro oder 175% vom nominalen BIP
• Der Anteil griechischer Schulden in paneuropäischer öffentlicher Hand (EZB/ESM) ist auf einem Allzeithoch
• Das real verfügbare Einkommen der griechischen Haushalte befindet sich weiterhin im Sturzflug

Echte Reformen, die die EU nach vorne bringen, werden also weiterhin auf sich warten lassen. Stattdessen gibt es auch mit dem neuen Eurogruppenchef ein noch etwas linkeres „weiter so“, bis zum bitteren Ende.