Wer Staatsanleihen kauft, möchte in der Regel ein wenig Rendite dafür bekommen oder zumindest dasselbe Geld zurückerhalten, was er dem jeweiligen Staat geliehen hat. Doch im Zeitalter der Niedrigzinspolitk ist alles anders: Neuerdings bekommt ein Anleger weniger Geld zurück, als er dem Staat geliehen hat. Verrückt, oder? Die Rendite der 30-jährigen Rentenpapiere notierte zum Ende der letzten Woche bei Minus 0.06 Prozent, bei den kürzer laufenden 20-jährigen lag das Minus bei 0.199 Prozent, bei 10-jährigen sogar Minus 0.49 Prozent. Nun sacken also erstmals die Langläufer in den negativen Bereich ab und Investoren haben keine Chance mehr, mit den Staatsanleihen Geld zu verdienen. Betroffen sind hiervon jedoch nicht nur „böse Spekulanten“, sondern auch Sparer und Verbraucher, die auf eine Form der privaten Geldvorsorge gesetzt haben.

Steuern auf Sparguthaben

Bei Licht betrachtet werden Sparguthaben damit von Seiten der EZB mit einer Strafsteuer belegt. Auch viele Banken und Sparkassen kämpfen um ihr finanzielles Überleben und so wundert es wenig, dass man mittlerweile anstatt auf seinem Konto Zinsen zu kassieren, 10 Euro monatliche „Kontoführungsgebühren“ berappen muss dafür, dass man der Bank sein Geld leiht. Insgesamt haben private Anleger innerhalb der Eurozone 13 Billionen Euro gebunkert, dem ein Kreditvolumen von 7,5 Billionen Euro gegenübersteht. Macht ein Nettovermögen von 5,5 Billionen Euro, das der neuen EZB-Steuer unterliegt.

IWF-Vorschlag: Negativzinsen auf Bargeld

Geld verschleudern auf Teufel komm raus

Das Ziel der EZB ist offensichtlich: Bareinlagen und Sparguthaben sollen auf Teufel komm raus in den Umlauf gepresst, die Kreditvergabe angekurbelt werden . Soweit die Theorie. Doch in der Praxis hat sich gezeigt, dass Haushalte bei absackenden Zinsen noch sparsamer werden und versuchen Geld zu horten, da sie unter den gegebenen Umständen noch länger brauchen, um ein gewisses Sparziel zu erreichen. So horten alleine die Deutschen weiterhin ungeachtet der Niedrigzinspolitik knapp 2,5 Billionen Euro auf Spar- und Tagesgeldkonten in der Hoffnung auf eine baldige Zinswende. Im Gegensatz zu den Amerikanern sind Deutsche nunmal sehr risikoavers und scheuen sich davor, in den volatilen Aktienmarkt zu investieren. Das Niedrigzinsprojekt der EZB war bislang ein Schuss in den Ofen, der auch noch nach hinten losging. Anstatt das Geld in den Aktienmarkt zu geben, flossen 39 Milliarden Euro zusätzlich auf die unverzinsten Konten.

EU unter Beschuss

Mit der exzessiven Ausweitung der Negativzinsen macht sich die EZB, und damit die EU, bei den Bürgern auch nicht gerade beliebter. Wie am Beispiel von Großbritannien derzeit zu sehen, werden die Zentripetalkräfte immer größer. Vor allem Länder, die mehr in den großen Topf einzahlen als sie herausbekommen, werden zunehmend EU-skeptischer, während neue marode Pleitekandidaten bereitwillig in der Schlange stehen, in den illustren Kreis der europäischen Union aufgenommen zu werden und von den Transferzahlungen und „Heranführungshilfen“ zu profitieren. Auch ein weiteres primäres Ziel der EZB, das Schaffen und der Erhalt von Arbeitsplätzen, konnte mithilfe der Niedrigzinspolitik nicht mehr erreicht werden. Der positive Trend ist gebrochen, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder langsam, zuletzt im Mai auf 2,3 Mio Menschen (offizielle Darlegung). Dafür hat Deutschland viel zu viele aktuelle Trends einfach verschlafen oder zu spät Gas gegeben, wie zum Beispiel bei den Themen E-Mobilität und Digitalisierung. So sank die PKW-Produktion, das Steckenpferd schlechthin der deutschen Wirtschaft, im Juni 2019 um 5,1 Prozent zum Vormonat und um 11,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Die deutsche Automobilindustrie sieht derzeit schwierigen Zeiten entgegen. Zudem gilt Deutschland als überregulierte und teure Innovationsbremse, wo es Gründern nicht wirklich leicht gemacht wird, mit neuen Ideen Fuß zu fassen durchzustarten. Das alles spiegelt sich auch im deutschen PMI wieder: der Einkaufsmanagerindex fiel im Juli überraschend stark von 45,0 auf 43,1 Punkte.

Um den Euro zu retten, muss man Verträge brechen

Dabei ist in der EU längst nicht alles in trockenen Tüchern, auch wenn es derzeit so suggeriert wird. Der nächste europäische „Problembär“ steht bereits vor der Tür: In Italien warten bedrohlich wackelnde Banken auf ihre „Rettung“ durch den europäischen Steuerzahler. Nicht weniger als 200 Mrd. Euro gelten hier als „akut ausfallgefährdet“, 160 weitere Milliarden sind als „notleidend“ gekennzeichnet. Mit 130 Prozent vom BIP steht Italien nach Griechenland an zweiter Stelle mit seiner Schuldenquote. Insgesamt gehen Experten davon aus, dass eine „Rundum-Sorglos-Sanierung“ der maroden italienischen Banken mit 1 Bio (1000 Mrd.!) Euro zu Buche schlagen wird, eine schier unvorstellbare Summe. Dagegen waren die bisher abgerufenen Griechenlandpakete tatsächlich nur Peanuts. Die Kreditvergabe stockt, das billige Geld der EZB kommt schon lange nicht mehr im Privatsektor an.

Movimento 5 Stelle in den Startlöchern

Unterdessen steht mit der 5-Sterne-Bewegung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone schon eine durchweg Euro-kritische Partei in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen. Im Frühjahr 2018 stehen hier die Wahlen an, aktuell steht diese realativ junge Bewegung Kopf an Kopf mit der regierenden Sozialistenpartei PD. Während sich der deutsche Wahlmichel noch entscheiden muss, ob er durch das Fernseh-Duett der beiden auserkorenen Kanzlerkandidaten Schulz und Merkel zu Tode gelangweilt werden möchte oder durch eine paralell laufende Rosamunde-Pilcher-Folge, gehen in Italien die Umfragewerte für die EU-kritische Partei förmlich durch die Decke. Der Grund:  Die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro wird jetzt öffentlich zur Disposition gestellt und findet anscheinend großen Anklang in der Bevölkerung. Die Pläne der Partei sind brisant und könnten der Anfang vom Ende Italiens als Mitglied der Eurozone sein. Dabei steht das Movimento mit seiner Überlegung nicht alleine da: Forza Italia und die rechtsgerichtete Lega Nord spenden bereits tosenden Beifall für die Idee. Es formiert sich also derzeit eine starke rechte Front in Italien mit dem gemeinsamen Ziel: Eine nachhaltige und radikale Lösung der italienischen Schuldenmisere.

Pro- und Contra

Zahreiche Volkswirtschaftler haben bereits während der Griechenland-Krise die Einführung einer Parallelwährung in dem Land gefordert, um das Wirtschaftswachstum mithilfe einer schwächeren Währung wieder anzufachen. Doch anders als das „kleine unbedeutende Griechenland“, das seit eh und je am Tropf der EU hängt und zu spuren hat, verfügt Italien über eine echte Durchsetzungskraft, alleine durch seine nukleare Finanzbombe, die es jederzeit zur Explosion bringen kann. Um es abzukürzen: Wenn Italien den Stecker zieht, fällt auch die EZB, die mittlerweile mit italienischen Staatsanleihen vollgestopft ist bis unter die Dachkante. Seit März 2015 hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 255 Mrd. Euro im Rahmen ihres Aufkaufprogramms in ihre Bücher genommen, das Programm soll allerdings 2018 auslaufen. Zudem tickt die Uhr immer schneller, denn die neu emittierten Staatsanleihen sind mit der sogenannten CAC-Klausel versehen und dürfen demnach nur noch in Euro zurückgezahlt werden, nicht jedoch in einer anderen Währung. Je länger sich die Italiener also Zeit lassen mit der Entscheidung, desto teurer wird der Cut für sie. EZB und EU-Kommission müssen nun möglichst bald eine verbindliche Auskunft geben, sonst dürften die Spekulationen über einen Austritt Italiens aus der Eurozone bald wieder Fahrt aufnehmen. Wenn da nicht bald Wahlen in Deutschland wären, hätte man das Thema sicherlich schon auf die Agenda gepackt. Im Allgemeinen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der deutsche Steuerzahler und Wähler auf diese Breaking News mit Euphorie reagiert.

Mario Draghi: Der Euro ist alternativlos

Für unseren europäischen Finanzjongleur Mario Draghi sind diese Gedankenspiele rund um eine italienische Parallelwährung natürlich der nackte Graus. Den Euro bezeichnet er im Zusammenhang mit der erneut aufflammenden Diskussion um Parallelwährungen als „alternativlos“ (kennen wir das nicht?). Er fürchtet einen massiven Vertrauensverlust in den Euro. Doch anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist der Euro bei den Italienern nie wirklich beliebt gewesen. Viele Italiener machen die Gemeinschaftswährung für ihren sinkenden Lebensstandard und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Nur noch 17 Prozent der Italiener sind mit der Leistung der EU zufrieden. Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sieht unterdessen den Austritt Italiens aus dem Euro bereits jetzt als gemachte Sache und ist davon überzeugt, dass Italien sogar davon profitieren könnte.

Juncker phantasiert weiter vom europäischen Großreich

Während Italien also langsam aber sicher auf den Exit zusteuert, sofern hier nicht langsam nachhaltige Maßnahmen kommuniziert und ergriffen werden, phantasiert der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament bei seiner Rede zur „Lage der Union“ von einer weiteren Expansion der EU auf 30 Mitglieder. Der Euro müsse außerdem rasch in weiteren (ärmeren) EU-Staaten eingeführt werden (stimmt, wir haben ja schon lange keine Rettungspakete mehr durch die Weltgeschichte geschickt) und auch Grenzkontrollen (welche Grenzkontrollen überhaupt?) sollten endlich wegfallen. Während in Ländern wie Polen und Ungarn eine Einführung des Euro aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht zur Disposition steht, ist man der Gemeinschaftswährung in Bulgarien schon nicht mehr so abgeneigt, wie EU-Kommissar Günther Öttinger bereits am Dienstag verlauten ließ. Schließlich stehen lukrative „Heranführungshilfen“ im Raum, mit denen der Beitritt zur Währungsunion schmackhaft gemacht wird. Milliardenbudgets sollen vom europäischen Steuerzahler locker gemacht werden, um auch Rumänien und Bulgarien endlich in den Euro zu führen.

Oppositionspolitiker der Linkspartei und der AfD zweifeln daraufhin an seinem ökonomischen Sachverstand. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt verbal etwas auf die Bremse zu den visionären Erweiterungsphantasien Junckers, obwohl die Union insgesamt seine Rede mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen hat.

Fazit

Die europäische Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Mit Italien steht ein ernsthafter Wackelkandidat auf der Matte, der nach einer nachhaltigen Problemlösung verlangt. Die Thematik aussitzen zu wollen, wird maximal bis zu den nächsten italienischen Wahlen im Frühjahr 2018 funktionieren.

Dienstag, 15.08.2017: Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen gegen das milliardenschwere Anleiheaufkaufprogramm der EZB zu Lasten des europäischen Steuerzahlers vor. Anscheinend sind die Befürchtungen der gerne  mitleidig als „besorgte Bürger“ abgekanzelten Kläger nicht ganz unbegründet, denn das BVG leitet die Untersuchungen an den europäischen Gerichtshof (EuGH)  weiter!

Verbotene Staatsfinanzierung?

Kritik am derzeitigen Zustand der EU ist vom medialen Mainstream generell unerwünscht. Wer das bedingungslose Verschleudern von Steuergeldern zugunsten maroder Staaten und miserabel wirtschaftender Banken nicht mit lautem Applaus unterstützt, ist einfach ein Rechtspopulist oder ein Anti-Europäer oder er hat aufgrund seiner verminderten Intelligenz den tollen Gedanken der europäischen Gemeinschaft wohl nicht verstanden. Kompliment an dieser Stelle an die gleichgeschaltete linkslastige Medienlandschaft, die es tatsächlich geschafft hat, mit ihrer einseitigen Berichterstattung dem Durchschnittsbürger zu suggerieren, dass alles, was unsere hochqualifizierten Eurokraten tun und von sich geben, das Gelbe vom Ei ist und bis zum „Endsieg“ weiter durchgezogen werden muss. Dabei hatten sich die Gründerväter der EU mit der Implementierung der No-Bailout-Klausel im Vertrag von Maastricht schon etwas gedacht: In dieser wird nämlich ausgeschlossen, dass ein Mitgliedsstaat der EU für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften muss. Mittlerweile wurde diese Regelung bereits mehrfach großzügig gebrochen und ausgehebelt, wobei die „Rettung“ Griechenlands nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Bereits im Dezember 2015 versuchte Mario Draghi mit einem Winkelzug die nationalen Notenbanken dazu zu animieren, marode Staatsanleihen aufzukaufen. Erst durch den Druck der Öffentlichkeit wurde das umstrittene Geheimabkommen publik. Laut dem obersten „Währungshüter“ handelte es sich dabei natürlich nicht um verbotene Staatsfinanzierung.

60 Milliarden Euro pro Monat

Um die Inflation anzuheizen und die Kreditvergabe zu stimulieren, kauft die EZB Monat für Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Insgesamt steht der Steuerzahler mittlerweile mit rund 2 Billionen (!) Euro im Feuer – mit ungewissem Ausgang. Jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kommt auch das BVG zu dem Schluss:

Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt,

so in einem gestern veröffentlichten Beschluss aus Karlsruhe.

 Indem die EZB Staatsanleihen der Euro-Länder aufkauft, geht sie zudem über ihr währungspolitisches Mandat hinaus und greift in die wirtschaftspolitische Zuständigkeit der Staaten ein,

so die Richter.

Ziel der Geldschwemme durch die EZB ist es, die Inflation anzukurbeln und die Kreditvergabe zu erhöhen. Das Programm scheint Erfolg zu haben – die Euro-Inflationsrate betrug zuletzt 1,3 Prozent.

Sparer gucken in die Röhre

Doch die überdimensioierte Geldschwemme bringt auch Nachteile mit sich, vor allem für den Sparer und Steuerzahler. Sparguthaben erzielen kaum noch Zinserträge, vor einer soliden Altersvorsorge steht ein großes Fragezeichen. Lebensversicherungen wissen nicht mehr, wie sie die erforderlichen Renditen erzielen sollen.

Kläger sind bekannte „Rechtspopulisten“

Die Prüfung des Anleihekaufprogramms durch den EuGH hat der Steuerzahler nun den häufig medial geächteten „Rechtspopulisten“ Bernd Lucke (ehemals AfD) und Peter Gauweiler (ehemals CSU) zu verdanken, die ihre Grundrechte der Mitbestimmung als Bundesbürger missachtet sahen. Schließlich muss der deutsche Steuerzahler letztendlich haften, wenn die aufgekauften Staatsanleihen wertlos verfallen und ein Land in die Insolvenz geht. Bereits 2014 wurde das OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm der EZB vom EuGH mit Auflagen versehen. Doch allein die Aussage Draghis „alles zu tun, um den Euro zu retten“ reichte bereits aus, um Spekulationen gegen den Euro einzudämmen. Auch die FDP sieht das Anleihekaufprogramm der EZB äußerst kritisch.

Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür,

sagt FDP-Chef Christian Lindner und begrüßt eine Überprüfung der Sachlage durch den EuGH.

Aussichten auf Erfolg der Klage?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Urteil des EuGH keine großen Auswirkungen auf das Anleihekaufprogramm haben, denn andernfalls würde das gesamte durch und durch marode EU-System sofort zusammenbrechen. Zu erwarten sind allenfalls ein paar kleinere Auflagen, die mehr der Kosmetik und der Beruhigung des Wahlvolks dienen. Das sieht wohl auch der deutsche Leitindex DAX so, der die Neuigkeiten aus Karlsruhe nicht mal mit einem Schulterzucken quittiert und weiter nach oben strebt. Bis der EuGH sich mit den Fragen beschäftigt hat, wird das Verfahren in Karlsruhe ruhen, erst nach dessen Entscheidung wird das BVG über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Bis dahin werden noch viele Euros im Schwarzen Loch versickern. Im Extremfall könnten die obersten Richter der Bundesbank die Teilnahme am Anleihekaufprogramm verbieten. Letzten Endes hatten die Kläger jedoch bereits den Erfolg, die allgemeine Aufmerksamkeit mal wieder auf die Brisanz der Situation zu lenken und das mediale Gehirnwäscheprogramm zumindest für den Augenblick zu unterbrechen.