Wer von einem Ende der laxen Geldpolitik Draghis geträumt hat, der darf nun langsam aber sicher wieder in der Realität ankommen. Am 09.07.2019 haben die EU-Finanzminister die Nachfolge für den bisher amtierenden EZB-Präsidenten bestimmt, der noch in diesem Herbst seinen Chefsessel räumt. Die Amtszeit des EZB-Vorsitzenden beläuft sich auf 8 Jahre und kann auch nicht verlängert werden. Mario Draghi war während seiner Amtszeit vor allem durch seine aggressive Niedrigzinspolitk und den exzessiven Aufkauf von Staatsanleihen aufgefallen. Nötig geworden waren diese Maßnahmen, um „den Euro zu retten“ und hochverschuldete Euro-Länder wie Italien und Griechenland finanziell zu entlasten. Die bisherige Chefin des IWF hat angekündigt, ihren derzeitigen Job bis zur endgültigen Nominierung im Oktober ruhen zu lassen. Auch beim IWF wird daher eine neue Stelle zu besetzen sein. Traditionell wird der Kopf des IWF mit einem Europäer besetzt. Noch ist unklar, wer hier die Nachfolge Lagardes antreten soll.

Aufgaben der EZB

Die Europäische Zentralbank entscheidet über zentrale Fragen der Geldpolitik in der Eurozone. Ein wichtiges Instrument ihrer Politik ist auch der sogenannte Leitzins, der unter anderem darüber entscheidet, welchen Zinssatz der Verbraucher für Kredite aufbringen muss oder beim Sparen erhält. Die EZB soll für Preisstablität sorgen und die Inflation überwachen.

Lagarde ist Juristin

Dabei ist Christine Lagarde von Haus aus Juristin und keine Volkswirtschafterin, so wird sie sich in ihrem neuen Job zunächst primär auf ihren Beraterstab verlassen (müssen). Auch der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann war im Gespräch für den neuen Posten als EZB-Präsident. Doch es war abzusehen, dass der Rat der europäischen Finanzminister lieber jemanden nominiert, der für eine Fortsetzung der etablierten lockeren Geldpolitk steht. Mit Jens Weidmann, einem Verfechter des europäischen Stabilitätspaktes, wäre ein Kritiker Draghis ans Ruder gekommen, der das kunterbunte Schuldenkarrussell der Euro-Zone ins Wanken hätte bringen können. Nur ein minimaler Zinsanstieg könnte in völlig überschuldeten Volkswirtschaften wie Italien das Fass zum Überlaufen bringen, weswegen man sogar derzeit auf ein Defizitverfahren gegen das Land verzichtet, obwohl mit der neuen Regierung fast sämtliche Reformanstrengungen der Vergangenheit umgekehrt wurden. Mit Lagarde an der Spitze der EZB und von der Leyen als Kommissionspräsidentin haben die südlichen Euroländer erstmal wieder viel freie Luft zum Atmen bekommen.

Lagardes Beraterstab

Als promovierte Juristin wird sich Lagarde zunächst auf ihren Beraterstab verlassen müssen und der besteht unter anderem aus den Chefökonomen Philipp Lane, Frank Smets und Massimo Rostagno. Bei Licht betrachtet scheint also auch bei EZB die politische Komponente bei der Besetzung dieses wichtigen Postens eine größere Rolle gespielt zu haben als die fachliche. Zweifelsohne ist Christine Lagarde auf dem internationalen politischen Parkett eine angesehene Persönlichkeit, die sich in der Welt der Notenbanker und Investoren zu Hause fühlt. Niemand kennt Lagarde NICHT. Ihre Vorteile liegen deutlich im Bereich der Kommunikation und Vermittlung, so dürfte es ihr auch wenig schwer fallen, mit den Finanzmärkten angemessen zu kommunizieren. Bereits im Jahr 2008 konnte sie im Rahmen der Finanzkrise ihre Fähigkeiten als Finanzministerin unter Beweis stellen.

Die Geldschwemme geht weiter

Eines dürfte jedoch spätestens seit der Rede ihres Chef-Volkswirten Lane klar sein: die aktuelle laxe Geldpolitik, die Politik der Geldschwemme Draghis wird unter Lagarde fortgesetzt werden. Die EZB-Politk wird also weiterhin in Opposition mit den eher stabilitätsorientierten Deutschen stehen. Aktuell erwarten die Marktteilnehmer eine Senkung des Einlagezinses der EZB auf -0,5 Prozent.

Sparkassen dürfen Sparverträge kündigen

Erste Folgen der EZB-Politk haben drastische Auswirkungen auf den Verbraucher. So sind laute einem Urteil des BGH die Sparkassen dazu berechtigt, aufgrund der Niedrigzinsphase Sparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Im konkreten Fall der Sparkasse Nürnberg sind rund 21.000 Sparverträge betroffen. Die betroffene Sparkasse hatte im guten Glauben auf anhaltend hohe Zinsen zwischen 1993 und 2007 ihren Kunden Prämiensparverträge verkauft. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die Sparkassen können keine Gewinne mehr erwirtschaften.

Minuszinsen im Gespräch

Kurz vor seinem Abgang als EZB-Präsident setzt Mario Draghi allerdings noch einen drauf und möchte das bei seinen Kritiern stark umstrittene und bereits eingestellte Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen. Außerdem möchte er die Strafzinsen weiter erhöhen, die Banken berappen müssen, wenn sie ihr Geld bei der Bundesbank bunkern, anstatt es in den Umlauf zu bringen. Die Strafzinszahlungen der deutschen Banken belaufen sich damit derzeit auf rund 2,4 Milliarden Euro.

Die Folgen der EZB-Politik

Mit seinen rabiaten Maßnahmen versucht Mario Draghi mehr Geld in den Umlauf zu bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sinkende Renditen für Staats- und Unternehmensanleihen verringern die Refinanzierungskosten für diese beiden Parteien und führen zu einer höheren Verschuldung. Auf der anderen Seite werden durch die Geldschwemme zweifelhafte Projekte finanziert, die im Grunde auf unrentabel sind. Der Bau von zahlreichen „Geisterflughäfen“ mitten in der Wildnis ist nur ein Sympton dieser laxen Geldpolitik, bei der sich das billige Geld seinen Weg bahnt wie heiße Lava durch das Gestein. Früher oder später werden solche Projekte wieder eingestellt und die Ruinen der innovativen Prestige-Projekte verrotten im Sand. Auf der anderen Seite können sich Konsumenten und Bauherren weiterhin günstiges Geld bei den Banken leihen. Eine Aufwertung des Euros wird von der EZB-Vorstandsriege (weiterhin) mit aller Macht torpediert. Wer im Rahmen des Wechsels an der EZB-Spitze von einem Ende der lockeren Zinspolitk geträumt hat, der sollte spätestens jetzt erwachen und sich nach alternativen Investments jenseits des traditionellen Sparvertrags umsehen.

Noch können sich die amerikanischen Indizes Nasdaq, Dow Jones und S&P500 ganz gut halten, während der deutsche DAX quasi fast schon auf dem letzten Loch pfeift. Von seinem Allzeithoch bei rund 13.500 Punkten ist so viel nicht mehr übrig, zuletzt musste sogar die magische Marke von 12.000 Punkten dran glauben, die etliche Tage, Wochen und sogar Monate als brachialer Widerstand fungierte. Wird der DAX es noch einmal schaffen diesen wichtigen Support zurückzuerobern und eine fulminante Jahresendrallye einzuläuten? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Fundamental betrachtet entsteht derzeit ein heißes Gebräu, was jedoch von Aktienanlegern noch eine Weile ignoriert werden kann.

Der Dollar legt deutlich zu

Die Zeit des billigen Geldes neigt sich dem Ende. Nach der Fed fängt nun sogar die EZB an ganz langsam das Geld wieder aus dem Markt zu ziehen. Doch die amerikanische Notenbank und ihr neuer Chef mögen es rabiat. Während die EZB den Leitzins „auf absehbare Zeit“ noch bei 0% belassen möchte, geht die amerikanische Fed in die Vollen, erhöhte beim letzen Meeting auf 2,25 und visiert bereits die 3%-Marke an. Die US-Wirtschaft ist stark, es herrscht annähernd Vollbeschäftigung und die Inflationsrate liegt in der Nähe des gedachten Ziels von 2 Prozent. Das Resultat der Zinserhöhung wird nicht nur am DAX deutlich: Das Geld der Investoren fließt aus dem Euroraum raus hinüber in die USA, wie wir auch am drastisch nachgebenden Euro gegenüber dem US-Dollar sehen. Unter dieser Sogwirkung leiden derzeit vor allem einige Schwellenländer, die aufgrund des stark steigenden Dollars bereits mit dem Rücken an der Wand stehen. Vor allem die Dauersorgenkinder Argentinien und Venzuela werden von der aktuellen Dollarstärke hart getroffen, aber auch die Türkei weiß mittlerweile weder ein noch aus. Doch auch der Exportnation Deutschland scheint der schwache Euro diesmal nicht wirklich helfen zu können. Zu viele Baustellen sind im Euroraum noch offen, allen voran zwei neue alte Sorgenkinder: Griechenland und Italien, hinzu kommt die politische Ungewissheit durch zahlreiche neue, unberechenbare, eher eurokritische und „rechtspopulistische“ Regierungen innerhalb der Eurozone.

Wozu noch Aktien?

Für das offensichtliche Ungleichgewicht zwischen DAX und Dow ist also weitestgehend das unterschiedliche Zinsniveau der Länder verantwortlich. Zusätzlich belasten den DAX natürlich die deutschen Autobauer und Diesel-Spezialisten, die von einer Krise in die nächste schlittern und langsam aber sicher ihre Marktanteile an diverse Elektrobauer, vornehmlich aus Ostasien aber auch aus Amerika, verlieren. Noch will man davon in der rosaroten Autobauerwelt Deutschland nichts wissen oder versucht verzweifelt die Realität zu leugnen, doch schon jetzt wird mehr als deutlich, dass der Verbrennungsmotor in Kürze ausgedient hat. Und was haben die deutschen Autobauer hier zu bieten? Im Grunde nichts, oder zumindest (noch) nicht viel. Anleger fragen sich folglich derzeit: Wozu noch Aktien und das dazugehörige gewaltige Crash-Risiko, wenn ich zur gleichen Zeit auf dem Anleihemarkt eine sichere Rendite von mittlerweile immerhin 3 Prozent bekommen kann? Drei Prozent mag für einen Daytrader natürlich lächerlich klingen, für große Investoren, die Milliarden hin- und herschieben, jedoch ein willkommenes, risikoloses und einfaches Fressen.

Donald Trump ist „not amused!“

Donald Trump ist von der neuen Fed-Politk natürlich „not amused“. Schließlich ist der Aktienmarkt sein Vorzeigeobjekt und Symbol für die brummende US-Wirtschaft, das bei den bevorstehenden Senatswahlen im November dringend gebraucht wird – und zwar am besten mit neuen Allzeithochs. Zwar ist die amerikanische Fed wie die europäische EZB in ihren Entscheidungen unabhängig, doch anders als seine Vorgänger lässt Donald Trump keine Gelegenheit aus, die Notenbank für ihr Vorgehen zu kritisieren. Dabei ist das vordergründige Ziel der Fed laut ihrem Vorsitzenden Jerome Powell nicht etwa die Aktienmärke von einem Allzeithoch zum nächsten zu treiben, sondern

maximale Beschäftigung in Verbindung mit Preisstabilität

zu erreichen. Anleger und Investoren preisen also derzeit weitere Zinserhöhungsschritte in ihre Kaufentscheidungen ein, alleine in diesem Jahr soll es noch einen weiteren Zinsschritt geben, 2019 sollen es drei an der Zahl sein. Sollte es also hier irgendwann zu Abweichungen kommen, die bei einem der nächsten FOMC-Meetings ans Licht getragen werden, dürfte dies heftige Auswirkungen auf die Märkte haben. Eine Abkehr von der rigider werdenden Zinspolitik oder ein Aussetzen der Zinserhöhungen könnte die Aktienmärkte also sogar noch einmal nach oben befeuern. Wichtiger Seismograph für künftige Zinsschritte sind daher auch die lauter werdenden Klagerufe der Unternehmen, die sich aufgrund steigender Kosten vor der Zukunft sorgen. Aktuell kann die Fed noch keine drastische Preissteigerung erkennen, das ist jedoch das Risiko, das sie für die steigenden Zinsen eingehen muss.

Anleiherenditen werden zum Problem für die Aktienmärkte

Doch woher nun die Unsicherheit an den Aktienmärkten? Der Grund liegt in den Renditen für US-Staatsanleihen, wovon zuletzt die 10-jähige über die magische Marke von 3 Prozent stieg, welche seit geraumer Zeit ein heftiger Widerstand war. Um die Renditen wieder zu drücken, müssten sich Käufer für diese Anleihen finden. Die Fed ist es jedenfalls schon mal nicht, sie baut ihre Bestände gerade ab. Auch die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen schossen nach der Vorstößen der neuen italienischen Regierung in Sachen Defizitmarke deutlich in die Höhe, was die Refinanzierung für einen dermaßen überschuldeten Staat deutlich schwieriger gestaltet. Um Druck aus dem Kessel zu lassen, versprach Ministerpräsident Conte jedoch sogleich sich 2020 wieder an die EU-Defizitvorgaben zu halten, was auf Seiten der europäischen Finanzminister für Erleichterung sorgte. Ob die Finanzmärkte ihm das abnehmen, bleibt abzuwarten. Aber auch China wird als klassisches Schwellenland durch die Zinserhöhung zum Risikofaktor für die Weltwirtschaft. Trotz diverser Stützungsmaßnahmen der chinesischen Notenbank letzte Woche gaben die Aktienkurse weiter nach. China leidet eben – wie alle anderen stark in Dollar verschuldeten Volkswirtschaften – plötzlich stark unter dem steigenden Zinsdruck.

Gewinner und Verlierer der Zinsschlacht

Wo Schatten ist, da ist in der Regel auch Licht. So profitieren derzeit am Aktienmarkt vor allem einige amerikanische Banken und Versicherungen von den steigenden Zinsen, während in der Regel Versorger und Hausbau-Aktien darunter leiden. Auf dem Währungsmarkt darf sich natürlich der US-Dollar zu den Gewinnern rechnen, während vor allem Währungen von Schwellenländern die stark in Dollar verschuldet sind, wie zum Beispiel der argentinische Peso, massiv unter die Räder kommen. Der Euro dürfte es weiterhin schwer haben sich gegen den US-Dollar zu behaupten, zumal er auch noch Sperrfeuer aus der Heimat durch eine immer maroder werdende EU und zweifelhafte Zukunftsaussichten völlig überschuldeter Euro-Länder bekommt.

Dabei ist in der EU längst nicht alles in trockenen Tüchern, auch wenn es derzeit so suggeriert wird. Der nächste europäische „Problembär“ steht bereits vor der Tür: In Italien warten bedrohlich wackelnde Banken auf ihre „Rettung“ durch den europäischen Steuerzahler. Nicht weniger als 200 Mrd. Euro gelten hier als „akut ausfallgefährdet“, 160 weitere Milliarden sind als „notleidend“ gekennzeichnet. Mit 130 Prozent vom BIP steht Italien nach Griechenland an zweiter Stelle mit seiner Schuldenquote. Insgesamt gehen Experten davon aus, dass eine „Rundum-Sorglos-Sanierung“ der maroden italienischen Banken mit 1 Bio (1000 Mrd.!) Euro zu Buche schlagen wird, eine schier unvorstellbare Summe. Dagegen waren die bisher abgerufenen Griechenlandpakete tatsächlich nur Peanuts. Die Kreditvergabe stockt, das billige Geld der EZB kommt schon lange nicht mehr im Privatsektor an.

Movimento 5 Stelle in den Startlöchern

Unterdessen steht mit der 5-Sterne-Bewegung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone schon eine durchweg Euro-kritische Partei in den Startlöchern und scharrt mit den Hufen. Im Frühjahr 2018 stehen hier die Wahlen an, aktuell steht diese realativ junge Bewegung Kopf an Kopf mit der regierenden Sozialistenpartei PD. Während sich der deutsche Wahlmichel noch entscheiden muss, ob er durch das Fernseh-Duett der beiden auserkorenen Kanzlerkandidaten Schulz und Merkel zu Tode gelangweilt werden möchte oder durch eine paralell laufende Rosamunde-Pilcher-Folge, gehen in Italien die Umfragewerte für die EU-kritische Partei förmlich durch die Decke. Der Grund:  Die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro wird jetzt öffentlich zur Disposition gestellt und findet anscheinend großen Anklang in der Bevölkerung. Die Pläne der Partei sind brisant und könnten der Anfang vom Ende Italiens als Mitglied der Eurozone sein. Dabei steht das Movimento mit seiner Überlegung nicht alleine da: Forza Italia und die rechtsgerichtete Lega Nord spenden bereits tosenden Beifall für die Idee. Es formiert sich also derzeit eine starke rechte Front in Italien mit dem gemeinsamen Ziel: Eine nachhaltige und radikale Lösung der italienischen Schuldenmisere.

Pro- und Contra

Zahreiche Volkswirtschaftler haben bereits während der Griechenland-Krise die Einführung einer Parallelwährung in dem Land gefordert, um das Wirtschaftswachstum mithilfe einer schwächeren Währung wieder anzufachen. Doch anders als das „kleine unbedeutende Griechenland“, das seit eh und je am Tropf der EU hängt und zu spuren hat, verfügt Italien über eine echte Durchsetzungskraft, alleine durch seine nukleare Finanzbombe, die es jederzeit zur Explosion bringen kann. Um es abzukürzen: Wenn Italien den Stecker zieht, fällt auch die EZB, die mittlerweile mit italienischen Staatsanleihen vollgestopft ist bis unter die Dachkante. Seit März 2015 hat die EZB italienische Anleihen im Wert von 255 Mrd. Euro im Rahmen ihres Aufkaufprogramms in ihre Bücher genommen, das Programm soll allerdings 2018 auslaufen. Zudem tickt die Uhr immer schneller, denn die neu emittierten Staatsanleihen sind mit der sogenannten CAC-Klausel versehen und dürfen demnach nur noch in Euro zurückgezahlt werden, nicht jedoch in einer anderen Währung. Je länger sich die Italiener also Zeit lassen mit der Entscheidung, desto teurer wird der Cut für sie. EZB und EU-Kommission müssen nun möglichst bald eine verbindliche Auskunft geben, sonst dürften die Spekulationen über einen Austritt Italiens aus der Eurozone bald wieder Fahrt aufnehmen. Wenn da nicht bald Wahlen in Deutschland wären, hätte man das Thema sicherlich schon auf die Agenda gepackt. Im Allgemeinen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der deutsche Steuerzahler und Wähler auf diese Breaking News mit Euphorie reagiert.

Mario Draghi: Der Euro ist alternativlos

Für unseren europäischen Finanzjongleur Mario Draghi sind diese Gedankenspiele rund um eine italienische Parallelwährung natürlich der nackte Graus. Den Euro bezeichnet er im Zusammenhang mit der erneut aufflammenden Diskussion um Parallelwährungen als „alternativlos“ (kennen wir das nicht?). Er fürchtet einen massiven Vertrauensverlust in den Euro. Doch anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist der Euro bei den Italienern nie wirklich beliebt gewesen. Viele Italiener machen die Gemeinschaftswährung für ihren sinkenden Lebensstandard und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Nur noch 17 Prozent der Italiener sind mit der Leistung der EU zufrieden. Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn sieht unterdessen den Austritt Italiens aus dem Euro bereits jetzt als gemachte Sache und ist davon überzeugt, dass Italien sogar davon profitieren könnte.

Juncker phantasiert weiter vom europäischen Großreich

Während Italien also langsam aber sicher auf den Exit zusteuert, sofern hier nicht langsam nachhaltige Maßnahmen kommuniziert und ergriffen werden, phantasiert der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament bei seiner Rede zur „Lage der Union“ von einer weiteren Expansion der EU auf 30 Mitglieder. Der Euro müsse außerdem rasch in weiteren (ärmeren) EU-Staaten eingeführt werden (stimmt, wir haben ja schon lange keine Rettungspakete mehr durch die Weltgeschichte geschickt) und auch Grenzkontrollen (welche Grenzkontrollen überhaupt?) sollten endlich wegfallen. Während in Ländern wie Polen und Ungarn eine Einführung des Euro aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht zur Disposition steht, ist man der Gemeinschaftswährung in Bulgarien schon nicht mehr so abgeneigt, wie EU-Kommissar Günther Öttinger bereits am Dienstag verlauten ließ. Schließlich stehen lukrative „Heranführungshilfen“ im Raum, mit denen der Beitritt zur Währungsunion schmackhaft gemacht wird. Milliardenbudgets sollen vom europäischen Steuerzahler locker gemacht werden, um auch Rumänien und Bulgarien endlich in den Euro zu führen.

Oppositionspolitiker der Linkspartei und der AfD zweifeln daraufhin an seinem ökonomischen Sachverstand. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt verbal etwas auf die Bremse zu den visionären Erweiterungsphantasien Junckers, obwohl die Union insgesamt seine Rede mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen hat.

Fazit

Die europäische Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Mit Italien steht ein ernsthafter Wackelkandidat auf der Matte, der nach einer nachhaltigen Problemlösung verlangt. Die Thematik aussitzen zu wollen, wird maximal bis zu den nächsten italienischen Wahlen im Frühjahr 2018 funktionieren.

Dienstag, 15.08.2017: Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen gegen das milliardenschwere Anleiheaufkaufprogramm der EZB zu Lasten des europäischen Steuerzahlers vor. Anscheinend sind die Befürchtungen der gerne  mitleidig als „besorgte Bürger“ abgekanzelten Kläger nicht ganz unbegründet, denn das BVG leitet die Untersuchungen an den europäischen Gerichtshof (EuGH)  weiter!

Verbotene Staatsfinanzierung?

Kritik am derzeitigen Zustand der EU ist vom medialen Mainstream generell unerwünscht. Wer das bedingungslose Verschleudern von Steuergeldern zugunsten maroder Staaten und miserabel wirtschaftender Banken nicht mit lautem Applaus unterstützt, ist einfach ein Rechtspopulist oder ein Anti-Europäer oder er hat aufgrund seiner verminderten Intelligenz den tollen Gedanken der europäischen Gemeinschaft wohl nicht verstanden. Kompliment an dieser Stelle an die gleichgeschaltete linkslastige Medienlandschaft, die es tatsächlich geschafft hat, mit ihrer einseitigen Berichterstattung dem Durchschnittsbürger zu suggerieren, dass alles, was unsere hochqualifizierten Eurokraten tun und von sich geben, das Gelbe vom Ei ist und bis zum „Endsieg“ weiter durchgezogen werden muss. Dabei hatten sich die Gründerväter der EU mit der Implementierung der No-Bailout-Klausel im Vertrag von Maastricht schon etwas gedacht: In dieser wird nämlich ausgeschlossen, dass ein Mitgliedsstaat der EU für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften muss. Mittlerweile wurde diese Regelung bereits mehrfach großzügig gebrochen und ausgehebelt, wobei die „Rettung“ Griechenlands nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Bereits im Dezember 2015 versuchte Mario Draghi mit einem Winkelzug die nationalen Notenbanken dazu zu animieren, marode Staatsanleihen aufzukaufen. Erst durch den Druck der Öffentlichkeit wurde das umstrittene Geheimabkommen publik. Laut dem obersten „Währungshüter“ handelte es sich dabei natürlich nicht um verbotene Staatsfinanzierung.

60 Milliarden Euro pro Monat

Um die Inflation anzuheizen und die Kreditvergabe zu stimulieren, kauft die EZB Monat für Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Insgesamt steht der Steuerzahler mittlerweile mit rund 2 Billionen (!) Euro im Feuer – mit ungewissem Ausgang. Jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kommt auch das BVG zu dem Schluss:

Es sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt,

so in einem gestern veröffentlichten Beschluss aus Karlsruhe.

 Indem die EZB Staatsanleihen der Euro-Länder aufkauft, geht sie zudem über ihr währungspolitisches Mandat hinaus und greift in die wirtschaftspolitische Zuständigkeit der Staaten ein,

so die Richter.

Ziel der Geldschwemme durch die EZB ist es, die Inflation anzukurbeln und die Kreditvergabe zu erhöhen. Das Programm scheint Erfolg zu haben – die Euro-Inflationsrate betrug zuletzt 1,3 Prozent.

Sparer gucken in die Röhre

Doch die überdimensioierte Geldschwemme bringt auch Nachteile mit sich, vor allem für den Sparer und Steuerzahler. Sparguthaben erzielen kaum noch Zinserträge, vor einer soliden Altersvorsorge steht ein großes Fragezeichen. Lebensversicherungen wissen nicht mehr, wie sie die erforderlichen Renditen erzielen sollen.

Kläger sind bekannte „Rechtspopulisten“

Die Prüfung des Anleihekaufprogramms durch den EuGH hat der Steuerzahler nun den häufig medial geächteten „Rechtspopulisten“ Bernd Lucke (ehemals AfD) und Peter Gauweiler (ehemals CSU) zu verdanken, die ihre Grundrechte der Mitbestimmung als Bundesbürger missachtet sahen. Schließlich muss der deutsche Steuerzahler letztendlich haften, wenn die aufgekauften Staatsanleihen wertlos verfallen und ein Land in die Insolvenz geht. Bereits 2014 wurde das OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm der EZB vom EuGH mit Auflagen versehen. Doch allein die Aussage Draghis „alles zu tun, um den Euro zu retten“ reichte bereits aus, um Spekulationen gegen den Euro einzudämmen. Auch die FDP sieht das Anleihekaufprogramm der EZB äußerst kritisch.

Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintertür,

sagt FDP-Chef Christian Lindner und begrüßt eine Überprüfung der Sachlage durch den EuGH.

Aussichten auf Erfolg der Klage?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Urteil des EuGH keine großen Auswirkungen auf das Anleihekaufprogramm haben, denn andernfalls würde das gesamte durch und durch marode EU-System sofort zusammenbrechen. Zu erwarten sind allenfalls ein paar kleinere Auflagen, die mehr der Kosmetik und der Beruhigung des Wahlvolks dienen. Das sieht wohl auch der deutsche Leitindex DAX so, der die Neuigkeiten aus Karlsruhe nicht mal mit einem Schulterzucken quittiert und weiter nach oben strebt. Bis der EuGH sich mit den Fragen beschäftigt hat, wird das Verfahren in Karlsruhe ruhen, erst nach dessen Entscheidung wird das BVG über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Bis dahin werden noch viele Euros im Schwarzen Loch versickern. Im Extremfall könnten die obersten Richter der Bundesbank die Teilnahme am Anleihekaufprogramm verbieten. Letzten Endes hatten die Kläger jedoch bereits den Erfolg, die allgemeine Aufmerksamkeit mal wieder auf die Brisanz der Situation zu lenken und das mediale Gehirnwäscheprogramm zumindest für den Augenblick zu unterbrechen.