{"id":49,"date":"2017-08-16T10:20:44","date_gmt":"2017-08-16T10:20:44","guid":{"rendered":"http:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/?p=49"},"modified":"2017-08-16T10:20:44","modified_gmt":"2017-08-16T10:20:44","slug":"bundesverfassungsgericht-prueft-anleihenkaeufe-der-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/news\/bundesverfassungsgericht-prueft-anleihenkaeufe-der-ezb","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft Anleihenk\u00e4ufe der EZB"},"content":{"rendered":"

Paukenschlag im Sommerloch: Das Bundesverfassungsgericht m\u00f6chte das Programm zum Aufkauf von (maroden) Staatsanleihen der EZB (PSPP-Programm) durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/strong> pr\u00fcfen lassen. Die M\u00e4rkte bleiben von der Nachricht v\u00f6llig unbeeindruckt. Vielleicht ahnen die Anleger aber auch bereits, dass eine Kr\u00e4he der anderen kein Auge aushacken wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Dienstag, 15.08.2017: Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen gegen das milliardenschwere Anleiheaufkaufprogramm der EZB zu Lasten des europ\u00e4ischen Steuerzahlers vor. Anscheinend sind die Bef\u00fcrchtungen der gerne \u00a0mitleidig als „besorgte B\u00fcrger“ abgekanzelten Kl\u00e4ger nicht ganz unbegr\u00fcndet, denn das BVG<\/strong> leitet die Untersuchungen an den europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u00a0weiter!<\/p>\n

Verbotene Staatsfinanzierung?<\/h2>\n

Kritik am derzeitigen Zustand der EU ist vom medialen Mainstream generell unerw\u00fcnscht. Wer das bedingungslose Verschleudern von Steuergeldern zugunsten maroder Staaten und miserabel wirtschaftender Banken nicht mit lautem Applaus unterst\u00fctzt, ist einfach ein Rechtspopulist oder ein Anti-Europ\u00e4er oder er hat aufgrund seiner verminderten Intelligenz den tollen Gedanken der europ\u00e4ischen Gemeinschaft wohl nicht verstanden. Kompliment an dieser Stelle an die gleichgeschaltete linkslastige Medienlandschaft, die es tats\u00e4chlich geschafft hat, mit ihrer einseitigen Berichterstattung dem Durchschnittsb\u00fcrger zu suggerieren, dass alles, was unsere hochqualifizierten Eurokraten tun und von sich geben, das Gelbe vom Ei ist und bis zum „Endsieg“ weiter durchgezogen werden muss. Dabei hatten sich die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der EU mit der Implementierung der No-Bailout-Klausel<\/a>\u00a0im Vertrag von Maastricht schon etwas gedacht: In dieser wird n\u00e4mlich ausgeschlossen, dass ein Mitgliedsstaat der EU f\u00fcr die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften muss. Mittlerweile wurde diese Regelung bereits mehrfach gro\u00dfz\u00fcgig gebrochen und ausgehebelt, wobei die „Rettung“ Griechenlands nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Bereits im Dezember 2015 versuchte Mario Draghi<\/a> mit einem Winkelzug die nationalen Notenbanken dazu zu animieren, marode Staatsanleihen aufzukaufen. Erst durch den Druck der \u00d6ffentlichkeit wurde das umstrittene Geheimabkommen publik. Laut dem obersten „W\u00e4hrungsh\u00fcter“ handelte es sich dabei nat\u00fcrlich nicht<\/strong> um verbotene Staatsfinanzierung.<\/p>\n

60 Milliarden Euro pro Monat<\/h2>\n

Um die Inflation anzuheizen und die Kreditvergabe zu stimulieren, kauft die EZB Monat f\u00fcr Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Insgesamt steht der Steuerzahler mittlerweile mit rund 2 Billionen (!) Euro im Feuer – mit ungewissem Ausgang. Jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, kommt auch das BVG<\/strong> zu dem Schluss:<\/p>\n

Es sprechen gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verst\u00f6\u00dft,<\/p><\/blockquote>\n

so in einem gestern ver\u00f6ffentlichten Beschluss aus Karlsruhe.<\/p>\n

\u00a0Indem die EZB Staatsanleihen der Euro-L\u00e4nder aufkauft, geht sie zudem \u00fcber ihr w\u00e4hrungspolitisches Mandat hinaus und greift in die wirtschaftspolitische Zust\u00e4ndigkeit der Staaten ein,<\/p><\/blockquote>\n

so die Richter.<\/p>\n

Ziel der Geldschwemme durch die EZB<\/strong> ist es, die Inflation anzukurbeln und die Kreditvergabe zu erh\u00f6hen. Das Programm scheint Erfolg zu haben – die Euro-Inflationsrate betrug zuletzt 1,3 Prozent.<\/p>\n

Sparer gucken in die R\u00f6hre<\/h2>\n

Doch die \u00fcberdimensioierte Geldschwemme bringt auch Nachteile mit sich, vor allem f\u00fcr den Sparer und Steuerzahler. Sparguthaben erzielen kaum noch Zinsertr\u00e4ge, vor einer soliden Altersvorsorge steht ein gro\u00dfes Fragezeichen. Lebensversicherungen wissen nicht mehr, wie sie die erforderlichen Renditen erzielen sollen.<\/p>\n

Kl\u00e4ger sind bekannte „Rechtspopulisten“<\/h2>\n

Die Pr\u00fcfung des Anleihekaufprogramms durch den EuGH<\/strong> hat der Steuerzahler nun den h\u00e4ufig medial ge\u00e4chteten „Rechtspopulisten“ Bernd Lucke (ehemals AfD) und Peter Gauweiler (ehemals CSU) zu verdanken, die ihre Grundrechte der Mitbestimmung als Bundesb\u00fcrger missachtet sahen. Schlie\u00dflich muss der deutsche Steuerzahler letztendlich haften, wenn die aufgekauften Staatsanleihen wertlos verfallen und ein Land in die Insolvenz geht. Bereits 2014 wurde das OMT (Outright Monetary Transactions)-Programm der EZB vom EuGH mit Auflagen versehen. Doch allein die Aussage Draghis „alles zu tun, um den Euro zu retten“ reichte bereits aus, um Spekulationen gegen den Euro einzud\u00e4mmen. Auch die FDP sieht das Anleihekaufprogramm der EZB \u00e4u\u00dferst kritisch.<\/p>\n

Das Anleihenprogramm der EZB ist die Finanzierung von Staatsschulden durch die Hintert\u00fcr,<\/p><\/blockquote>\n

sagt FDP-Chef Christian Lindner und begr\u00fc\u00dft eine \u00dcberpr\u00fcfung der Sachlage durch den EuGH.<\/p>\n

Aussichten auf Erfolg der Klage?<\/h2>\n

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Urteil des EuGH keine gro\u00dfen Auswirkungen auf das Anleihekaufprogramm haben, denn andernfalls w\u00fcrde das gesamte durch und durch marode EU-System sofort zusammenbrechen. Zu erwarten sind allenfalls ein paar kleinere Auflagen, die mehr der Kosmetik und der Beruhigung des Wahlvolks dienen. Das sieht wohl auch der deutsche Leitindex DAX so, der die Neuigkeiten aus Karlsruhe nicht mal mit einem Schulterzucken quittiert und weiter nach oben strebt. Bis der EuGH sich mit den Fragen besch\u00e4ftigt hat, wird das Verfahren in Karlsruhe ruhen, erst nach dessen Entscheidung wird das BVG \u00fcber die Verfassungsbeschwerden urteilen. Bis dahin werden noch viele Euros im Schwarzen Loch versickern. Im Extremfall k\u00f6nnten die obersten Richter der Bundesbank die Teilnahme am Anleihekaufprogramm verbieten. Letzten Endes hatten die Kl\u00e4ger jedoch bereits den Erfolg, die allgemeine Aufmerksamkeit mal wieder auf die Brisanz der Situation zu lenken und das mediale Gehirnw\u00e4scheprogramm zumindest f\u00fcr den Augenblick zu unterbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paukenschlag im Sommerloch: Das Bundesverfassungsgericht m\u00f6chte das Programm zum Aufkauf von (maroden) Staatsanleihen der EZB (PSPP-Programm) durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof pr\u00fcfen lassen. Die M\u00e4rkte bleiben von der Nachricht v\u00f6llig unbeeindruckt. Vielleicht ahnen die Anleger aber auch bereits, dass eine Kr\u00e4he der anderen kein Auge aushacken wird.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[38],"tags":[45,48,44,40,39,42,46,41,47,50,43],"class_list":["post-49","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-afd","tag-anfa-abkommen","tag-anleihenkaeufe","tag-bundesverfassungsgericht","tag-bvg","tag-draghi","tag-eugh","tag-ezb","tag-fdp","tag-pspp-programm","tag-staatsanleihen"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/devisen-handeln.org\/forex-news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}