Er sollte als “der große Wurf” gefeiert werden, der letzte Euro-Krisen-Gipfel. Dabei war von vorneherein klar, dass das wohl so schnell nichts werden wird, zumindest solange sich die EZB aus der Sache raushält und nicht anfängt, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Dennoch wurde der Gipfel von Angela Merkel phrenetisch gefeiert, obwohl wir jetzt nicht weniger Probleme haben als vor dem Gipfel. Der Markt quittiert diese Lügen mit fallenden Kursen.
Selbst gestern in Günther Jauchs Talkshow wurde der Flop-Gipfel von Viviane Reding als Meilenstein in der Bekämpfung der Eurokrise gefeiert – obwohl sich im Grunde dadurch an der aktuellen Lage nichts geändert hat. Im Wesentlichen hat man sich auf eine Fiskalunion geeinigt, in der bestimmte Staaten in die Haushalte anderer Staaten eingreifen dürfen. Des Weiteren wurden “drastische Sanktionen” in Aussicht gestellt, wenn sich die Staaten nicht an die harten Sparauflagen halten. Ah so. Wie diese konkret aussehen sollen, konnte Vivane Reding Günther Jauch allerdings nicht beantworten. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um Strafzahlungen, die das jeweilige Land dann noch tiefer in die Misere reiten.
Gute Ideen, leider aber zu spät
Insgesamt wurden auf dem Euro-Krisengipfel sicher ganz hilfreiche Maßstäbe gesetzt, die für die Existenz einer paneuropäischen Währung unabdingbar sind. Leider erfolgen diese jedoch rund 10 Jahre zu spät! Im Grunde gab es von Beginn an einen Stabilitätspakt für die Mitgliedstaaten, der jedoch einzig von Luxemburg immer eingehalten wurden. Über Sanktionen und die Einhaltung der Stabilitätskriterien hätte man sich vor Einführung des Euro Gedanken machen müssen, nicht jetzt erst, wo die Karre im Dreck steckt. Zu Lösung der aktuellen Lage wurde demnach genaugenommen gar nichts beschlossen. Selbst die angestrebte Fiskalunion wird noch weitgreifende rechtliche Probleme und die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung mit sich bringen. Kurzum: Den Krisengipfel hätte man sich auch schenken können, er diente nur dazu, erneut ein wenig Zeit zu schinden.
Aktuelle Probleme fallen unter den Teppich
Wie Deutschland, Italien, Spanien und ganz zu schweigen von Griechenland ihre gigantischen Schulden zurückzahlen sollen, ist weiterhin unklar. Griechenland befindet sich in einer ernsthaften Rezession. Griechische Sparer holen bereits ihr Geld von den Banken, um es unter dem Kopfkissen zu deponieren, außer Landes zu schaffen oder dafür Gold zu kaufen. Griechenlands Jugend ist perspektivlos und wandert in der Regel aus. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt und die Politiker diskutieren fernab von der Realität, nur um weiter Zeit zu schinden. Bis zum nächsten EU-Krisengipfel wird es wohl nicht mehr lange dauern.
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